AGB


Allgemeine

Geschäftsbedingungen


der Hundemaxx GmbH & Co. KG

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG bietet Kunden Produkte im Hundemaxx Megastore und im Hundemaxx- Online-Shop zum Kauf an. Für die hierbei abgeschlossenen Verträge gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen oder sonstige Änderungen, z. B. Änderungen bezüglich der Form, Farbe und / oder des Gewichts, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Auch die in den Artikel- bzw. Produktbeschreibungen angegebenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.
(2) Bestellungen können über unsere Hundemaxx-Shop Internet-Bestellseite erfolgen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden beim Online-Shopping unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangserklärung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist die Hundemaxx GmbH & Co. KG berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist darüber hinaus berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Beim Online-Shopping wird der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Alle Preise gelten - sofern nichts anderes vereinbart wurde - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
(3) Der Kunde kann den Kaufpreis bar, per EC-Karte, Kreditkarte (VISA oder Mastercard) leisten. Beim Online-Shopping besteht darüber hinaus die Möglichkeit mittels Paypal oder Überweisung nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
Der Kunde verpflichtet sich beim Kauf über unseren Online-Shop, alle Rechnungsbeträge innerhalb der nächsten 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von der Hundemaxx GmbH & Co. KG vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung

(1) Bei der Versendung von Waren im In- als auch im Ausland fallen zum Kaufpreis zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Wird vom Kunden eine (Transport-) Versicherung ausdrücklich erwünscht oder ist eine solche durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG zwingend vorgesehen, ist die Hundemaxx GmbH & Co. KG berechtigt, die dadurch anfallenden Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(2) Bezüglich der Versandart erfolgt die Wahl, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG.
(3) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist zu Teilleistungen grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.
(4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert die Hundemaxx GmbH & Co. KG die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(5) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Unternehmer über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich die Hundemaxx GmbH & Co. KG das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Hundemaxx GmbH & Co. KG das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehaltes dazu verpflichtet, der Hundemaxx GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Hundemaxx GmbH & Co. KG erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Hundemaxx GmbH & Co. KG hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlung oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Unternehmer nicht gestattet. Er tritt der Hundemaxx GmbH & Co. KG bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Unternehmer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Hundemaxx GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon aber unberührt.
(6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für die Hundemaxx GmbH & Co. KG vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit der Hundemaxx GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen erwirbt die Hundemaxx GmbH & Co. KG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeitenden Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der GmbH nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Unternehmers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Unternehmer und die Hundemaxx GmbH & Co. KG einig, dass der Unternehmer an die Hundemaxx GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Hundemaxx GmbH & Co. KG hiermit an. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwaltet der Unternehmer für die Hundemaxx GmbH & Co. KG.
(7) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dabei der Hundemaxx GmbH & Co. KG.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Hundemaxx GmbH & Co. KG.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
(1) Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat die Hundemaxx GmbH & Co. KG die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs‐ und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens‐ und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs‐ und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die Hundemaxx GmbH & Co. KG in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(7) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Hundemaxx GmbH & Co. KG auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

(1) Gegenüber Unternehmern haftet die Hundemaxx GmbH & Co. KG im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Hundemaxx GmbH & Co. KG bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei der Hundemaxx GmbH & Co. KG zurechenbaren leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Hundemaxx GmbH & Co. KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

9. Datenschutz

(1) der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführungen von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation").
(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "datenschutzrechtliche Einwilligung").

10. Alternative Streitbeilegung 

gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG: 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info(at)hundemaxx.de 
Das Hundemaxx-Team steht Ihnen für Fragen und Anregungen zu unseren Produkten Werktags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Rufnummer: +49 (0)89-2018 1018-0 gerne zur Verfügung.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz der Hundemaxx GmbH & Co. KG.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ebenso der Geschäftssitz der Hundemaxx GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist aber berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Hundemaxx GmbH & Co. KG, Sitz: München, Registergericht München HRA 108866, Persönlich haftender Gesellschafter: cave canem! GmbH, Sitz: München Registergericht München HRB 238649, Geschäftsführer: Frank Weber
Gerichtsstand ist München, es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hundemaxx GmbH & Co. KG