Unsere AGB
I. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG bietet Kunden Produkte im Hundemaxx Megastore und im Hundemaxx- Online-Shop zum Kauf an. Für die hierbei abgeschlossenen Verträge gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen oder sonstige Änderungen, z. B. Änderungen bezüglich der Form, Farbe und / oder des Gewichts, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Auch die in den Artikel- bzw. Produktbeschreibungen angegebenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich.
(2) Bestellungen können über unsere Hundemaxx-Shop Internet-Bestellseite erfolgen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden beim Online-Shopping unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangserklärung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist die Hundemaxx GmbH & Co. KG berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist darüber hinaus berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Beim Online-Shopping wird der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
III. Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Alle Preise gelten - sofern nichts anderes vereinbart wurde - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
(3) Der Kunde kann den Kaufpreis bar, per EC-Karte, Kreditkarte (VISA oder Mastercard) leisten. Beim Online-Shopping besteht darüber hinaus die Möglichkeit mittels Paypal oder Überweisung nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
Der Kunde verpflichtet sich beim Kauf über unseren Online-Shop, alle Rechnungsbeträge innerhalb der nächsten 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von der Hundemaxx GmbH & Co. KG vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IV. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
(1) Bei der Versendung von Waren im In- als auch im Ausland fallen zum Kaufpreis zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Wird vom Kunden eine (Transport-) Versicherung ausdrücklich erwünscht oder ist eine solche durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG zwingend vorgesehen, ist die Hundemaxx GmbH & Co. KG berechtigt, die dadurch anfallenden Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(2) Bezüglich der Versandart erfolgt die Wahl, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch die Hundemaxx GmbH & Co. KG.
Für den Großraum Nürnberg, Fürth und Erlangen beliefert die Hundemaxx GmbH & Co. KG mit ihrem eigenen Lieferservice. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG behält sich vor nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG bemüht sich innerhalb folgender Lieferzeitfenster auszuliefern:
Für die Einhaltung der Frist kann keine Gewährleistung übernommen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Pro Auslieferung wird eine Gebühr von pauschal € 3,90 erhoben. Diese entfällt ab einem Auftragswert von € 39,00. Der ordnungsgemäße Empfang der Ware ist dem Fahrer zu quittieren. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist die Hundemaxx GmbH & Co. KG berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür.
(3) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist zu Teilleistungen grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.
(4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert die Hundemaxx GmbH & Co. KG die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(5) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Unternehmer über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
V. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Hundemaxx GmbH & Co. KG das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Hundemaxx GmbH & Co. KG das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehaltes dazu verpflichtet, der Hundemaxx GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Hundemaxx GmbH & Co. KG erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Hundemaxx GmbH & Co. KG hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlung oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Unternehmer nicht gestattet. Er tritt der Hundemaxx GmbH & Co. KG bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Unternehmer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Hundemaxx GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon aber unberührt.
(6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für die Hundemaxx GmbH & Co. KG vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit der Hundemaxx GmbH & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen erwirbt die Hundemaxx GmbH & Co. KG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeitenden Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der GmbH nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Unternehmers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Unternehmer und die Hundemaxx GmbH & Co. KG einig, dass der Unternehmer an die Hundemaxx GmbH & Co. KG anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Hundemaxx GmbH & Co. KG hiermit an. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwaltet der Unternehmer für die Hundemaxx GmbH & Co. KG.
(7) Die Hundemaxx GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dabei der Hundemaxx GmbH & Co. KG.
VI. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hundemaxx GmbH & Co. KG
Äußere Bayreuther Str. 135
D-90411 Nürnberg
Telefax +49 (0)911-567908-7
eMail: shop@hundemaxx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Hundemaxx GmbH & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Auf Verlangen der Hundemaxx GmbH & Co. KG hat der Kunde zum Zwecke der Nacherfüllung die mangelhafte Sache - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der Hundemaxx GmbH & Co. KG mitgeteilt wird. Die insoweit anfallenden Versandkosten werden dem Kunden erstattet, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rückgabe), Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitige Anzeige der Mängelrüge.
(4) Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, der Hundemaxx GmbH & Co. KG diese unverzüglich mitzuteilen, um bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
(5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
VIII. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
(1) Gegenüber Unternehmern haftet die Hundemaxx GmbH & Co. KG im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Hundemaxx GmbH & Co. KG bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei der Hundemaxx GmbH & Co. KG zurechenbaren leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Hundemaxx GmbH & Co. KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
IX. Datenschutz
(1) der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführungen von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation").
(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "datenschutzrechtliche Einwilligung").
X. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz der Hundemaxx GmbH & Co. KG.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ebenso der Geschäftssitz der Hundemaxx GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Hundemaxx GmbH & Co. KG ist aber berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Hundemaxx GmbH & Co. KG, Sitz: Heroldsberg, Registergericht Fürth HRA 8339, Persönlich haftender Gesellschafter: cave canem! GmbH, Sitz: Heroldsberg Registergericht Fürth HRB 10233, Geschäftsführer: Frank Weber, Nadja von Elm-Weber, Gerichtsstand ist Nürnberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hundemaxx GmbH & Co. KG
